Jörg Kiesewetter
Mitglied des Sächsischen Landtages
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Ausschuss im sächsischen Landtag
Im Sächsischen Landtag gibt es eine Vielzahl verschiedener Ausschüsse, die für die Dauer der Wahlperiode gebildet werden. In den Ausschüssen des Landtags werden die einzelnen Politikthemen gründlich und detailliert unter den Experten der Fraktionen beraten.
In jedem Ausschuss wird ein Beschluss, ein Abschlussbericht oder eine Empfehlung ausgearbeitet, die ausschließlich dem Plenum zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich.
Aufgaben und Arbeitsweise der Fachausschüsse
Als vorbereitende Beschlussorgane haben die Fachausschüsse die Pflicht, dem Landtag zu den ihnen überwiesenen Vorlagen bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Den Beschlussempfehlungen gehen sachbezogene Beratungen voraus, die sich (in der Regel) nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen (z. B. Gesetzesentwürfe, Anträge oder Berichte) beziehen dürfen. Die Ausschüsse können sich aber auch mit anderen Aufgaben aus ihrem Geschäftsbereich befassen, wenn sie es ausdrücklich beschließen.
Zwecks einer umfassenden Beratung können die Ausschüsse jederzeit die Anwesenheit eines Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Ihrerseits haben die Mitglieder der Staatsregierung (und ihre Beauftragten) Zutritt zu den Sitzungen der Ausschüsse und müssen jederzeit gehört werden.
Sind spezielle Informationen für die Beratung erforderlich, haben die Ausschüsse die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen von Sachkundigen, Interessenvertretern (Verbänden usw.) und anderen Auskunftspersonen durchzuführen.
Zusammensetzung der Fachausschüsse
In den Fachausschüssen sind die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten. Jede Fraktion stellt jedoch mindestens ein Mitglied. Auch die Anzahl der Ausschussvorsitzenden, die eine Fraktion stellen kann, richtet sich nach den Stärkeverhältnissen im Landtag.
Die Fachausschüsse der 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtags
Um seine vielfältigen Aufgaben sachgerecht bewältigen zu können, hat der Landtag neun Fachausschüsse für die Dauer der laufenden Wahlperiode eingerichtet, in denen vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Landtagsplenums vorbereitet werden.
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Ausschuss-Mitgliedschaften
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Die Aufgaben des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind sehr breit gestreut: Die Förderung der Wirtschaftsentwicklung nimmt mit Blick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Unternehmensfinanzierung den breitesten Raum in der politischen Arbeit ein.
Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem Fragen der Agrar- Forst-, Jagd- und Umweltpolitik, Klimaschutz und Themen rund um Energie. Dazu gehören zum Beispiel Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz und der Artenschutz.
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem Fragen rund um Mensch und Tier in jedem Alter und jeder Lebenssituation, sowie alle Belange von Menschen mit Migrationshintergrund.